Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Redner der Linken richtet an den Senator die Frage, ob dieser zustimmt, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse zwar richtig ist, das Instrument insgesamt aber schwach bleibt und deshalb ein bundesweiter Mietendeckel erforderlich wäre. Zudem möchte der Beitrag wissen, wie sich der Senat für eine solche weitergehende Regelung engagiert. Damit kritisiert die Rede die bestehende Mietpreisbremse als unzureichend, weil sie allein bezahlbares Wohnen nicht sichern könne. Die Verlängerung wird zwar anerkannt, reicht aber nach Auffassung des Redners nicht aus, sodass ein Mietendeckel als notwendige Folge gefordert wird. Vom Senat verlangt der Beitrag Auskunft über sein Engagement.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.