Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Christian Gaebler fordert die Verlängerung der Mietpreisbremse, weil sie Mieterinnen und Mieter vor Überforderung schützt und die Ausnutzung von Knappheit am Wohnungsmarkt verhindert. Der Redner kritisiert, dass das zuständige Ministerium unter FDP-Führung die Vereinbarung der ehemaligen Koalition drei Jahre verschleppt hat, weshalb der Beschluss nun im Bundestag aussteht. Gemeinsam mit Hamburg und Bremen setzt sich der Senat für die Verlängerung ein, wofür auch Unterstützung aus Flächenländern erwartet wird, da über 400 Städte betroffen sind. Zusätzlich verweist der Beitrag auf Mieterberatungen in den Bezirken und eine Prüfstelle, die Mietwucher und Verstöße begleiten soll.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mieterberatung
- Mietwucher
- Wohnungsmarkt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.