Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Sevim Aydin richtet eine Nachfrage an den Senator und bittet um Erläuterung, welche Ziele auf Bundesebene verfolgt werden, damit die Mietpreisbremse gerade in angespannten Wohnungsmarktlagen tatsächlich zur Anwendung kommt. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Wohnungsmangel nicht zulasten von Mieterinnen und Mietern ausgenutzt werden darf. Damit fordert die Rednerin eine klarere Darstellung der geplanten Maßnahmen und deren Durchsetzung, weil bestehende Regelungen bei knappem Wohnraum sonst nicht greifen und Vermieter die Lage einseitig ausnutzen könnten. Die Nachfrage zielt somit auf Verbindlichkeit und Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzung, indem konkrete bundesweite Vorhaben eingefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.