Redebeitrag
Anne Helm
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Angesichts steigender Gewalt gegen Frauen fordert Anne Helm von der Linken mehr Ressourcen für Prävention und Schutz, weil Frauenhäuser und Hilfsstrukturen unzureichend sind und Kontaktverbote oft umgangen werden. Kritisiert wird die Kürzung von Opferentschädigungen sowie die fehlende Umsetzung von Härtefallkonferenzen und verlängerten Wegweisungen. Der Beitrag begründet die Einsetzung eines Betroffenenbeirats zur Istanbul-Konvention, damit Überlebende die Maßnahmen mitbestimmen können. Zudem wird gefordert, Täter stärker in die Verantwortung zu nehmen und Täterprogramme auszubauen, indem kontrollierte Maßnahmen und ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geschaffen werden.
Kernaussagen
- Gewalt gegen Frauen
- Frauenhäuser
- Betroffenenbeirat
- Täterprogramme
- Opferentschädigung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.