Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Angesichts steigender Gewalt gegen Frauen fordert Anne Helm von der Linken mehr Ressourcen für Prävention und Schutz, weil Frauenhäuser und Hilfsstrukturen unzureichend sind und Kontaktverbote oft umgangen werden. Kritisiert wird die Kürzung von Opferentschädigungen sowie die fehlende Umsetzung von Härtefallkonferenzen und verlängerten Wegweisungen. Der Beitrag begründet die Einsetzung eines Betroffenenbeirats zur Istanbul-Konvention, damit Überlebende die Maßnahmen mitbestimmen können. Zudem wird gefordert, Täter stärker in die Verantwortung zu nehmen und Täterprogramme auszubauen, indem kontrollierte Maßnahmen und ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geschaffen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.