Redebeitrag

Linda Vierecke

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Linda Vierecke (SPD) äußert sich zur geplanten Rücknahme von Tempo-30-Anordnungen auf bis zu 34 Straßen in Berlin, die der Senat mit der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten begründet. Die Rednerin befürwortet Tempo 30 aus Gründen der Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung, da besonders Menschen mit geringem Einkommen an Hauptverkehrsstraßen unter Luftverschmutzung leiden. Deshalb bezweifelt sie, dass die Rücknahme ohne erneute Grenzüberschreitungen möglich ist. Kritisiert wird die Behauptung, der Luftreinhalteplan sei nicht rechtskonform, indem auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verwiesen wird. Zudem weist der Beitrag auf strengere EU-Grenzwerte ab 2030 hin, die die Lage verändern werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.