Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Mieterschutz und der Mietpreisbremse. Der Redner betont, dass die Koalition alle Instrumente nutze, um Mieterinnen und Mieter konsequent zu schützen, und verweist auf verlängerte Regelungen wie Kündigungsschutz und Umwandlungsverbot. Die aktuelle Mietenbegrenzungsverordnung läuft im Mai 2025 aus, deshalb soll rechtzeitig eine neue Verordnung beschlossen werden, damit keine Lücke entsteht. Eine vorzeitige Verlängerung wird abgelehnt, weil die fünfjährige Frist rechtssicher ist und Klagen vermieden werden sollen. Zudem wird die Bundesebene beobachtet, um eine Verlängerung über 2025 hinaus zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mietenbegrenzungsverordnung
- Kündigungsschutz
- Umwandlungsverbot
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.