Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert die Verkehrs- und Stadtpolitik der CDU-SPD-Koalition, weil diese das Leben der Menschen verschlechtere, die Luft belaste und Grünflächen zerstöre. Sie begründet, dass Tempo 30 im Luftreinhalteplan die Luftreinhaltung verbessere, während die Koalition das Gegenteil bewirke. Deshalb fordert die Rednerin den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit günstigeren Tickets und besserer Taktung sowie die Förderung von Rad- und Fußverkehr. Kritisiert wird zudem der Wegfall der Lastenfahrradflotte und die Kürzung beim Grünflächenankauf, damit kleine Gewerbetreibende und Kieze entlastet werden. Das Schneller-Bauen-Gesetz begünstige Investoren und mehr Beton, weshalb sie die Abwahl dieser Betonkoalition verlangt.
Kernaussagen
- Tempo 30
- Luftreinhalteplan
- Öffentlicher Nahverkehr
- Rad- und Fußverkehr
- Grünflächenankauf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.