Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Die Rednerin der SPD-Fraktion richtet eine Frage an den Senat von Berlin zur Zukunft der Mietpreisbremse. Der Beitrag fordert Auskunft darüber, mit welchen Plänen der Senat sicherstellen will, dass die Mietpreisbremse in jedem Fall mindestens bis Ende 2025 in Berlin weiterhin angewendet wird. Hintergrund ist, dass die bisherige Verordnung im Mai 2025 ausläuft. Deshalb soll geklärt werden, wie eine Verlängerung über dieses Datum hinaus gesichert werden kann. Damit wird das Ziel verfolgt, den Mieterschutz in der Hauptstadt dauerhaft zu gewährleisten und eine Lücke zu vermeiden. Indem der Senat konkrete Maßnahmen benennt, soll Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter geschaffen werden.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Verlängerung der Verordnung
- Mieterschutz
- Berlin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.