Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zum digitalen Euro als unzuständig, weil Währungspolitik laut Grundgesetz ausschließlich Bundessache ist und deshalb nicht in die Berliner Landespolitik gehört. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag auf haltlosen Unterstellungen und Angstmacherei beruhe und nur ein PR-Gag sei. Stattdessen verweist der Redner auf das laufende EU-Gesetzgebungsverfahren, in dem der digitale Euro Datenschutz und Datensicherheit verbessern, Bargeld ausdrücklich schützen und anonymisierte Zahlungen ermöglichen soll. Indem solche Themen im Europäischen Parlament zu behandeln seien, fordert der Beitrag abschließend die Ablehnung des Antrags.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.