Redebeitrag
Stefan Häntsch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den AfD-Antrag zum digitalen Euro ab, weil dieser eine verzerrte Sichtweise zeige und Ängste schüre, statt die Chancen des Projekts zu würdigen. Kritisiert wird die Behauptung eines Überwachungsstaats, da die Europäische Zentralbank hohe Datenschutzstandards zugesichert habe und der digitale Euro das Bargeld ergänze, nicht ersetze. Häntsch betont, dass eine eigene europäische Zahlungsinfrastruktur die Abhängigkeit von ausländischen Technologiekonzernen verringere, damit die digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Europas stärke und Innovation fördere. Die Sorge um ausgehebelte nationale Parlamente wird als haltlos zurückgewiesen, da demokratische Mitspracherechte gesichert blieben. Deshalb fordert die Rede eine sachliche Diskussion statt haltloser Spekulationen.
Kernaussagen
- Digitaler Euro
- Datenschutz
- Bargeld
- Europäische Souveränität
- Nationale Parlamente
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.