Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einhaltung von Verwaltungsvorschriften bei Fahrbahnmarkierungen als oberflächlich, weil er Ursachen und Zuständigkeiten ausspart. Stattdessen fordert der Redner eine Debatte über den Investitionsstau bei maroden Straßen und Brücken in Berlin, damit die Verkehrssicherheit nachhaltig verbessert wird. Zudem wird dem Senat vorgeworfen, Verkehrssicherheit durch Radwegestopp, gestrichene Fußverkehrsmittel und ausbleibende Tempo-30-Anordnungen zu behindern, obwohl die Zahl der Verkehrstoten gestiegen ist. Deshalb müsse die Koalition ihrer Verantwortung nachkommen und notwendige Maßnahmen umsetzen, anstatt Mittel zu kürzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.