Redebeitrag

Tino Schopf

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, weil er Verkehrssicherheit auf Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen verkürzt und damit alle übrigen Verkehrsteilnehmenden ausblendet. Deshalb fordert Schopf eine ganzheitliche Betrachtung, die Geh-, Rad- und Fußgängerüberwege, Bussonderfahrstreifen, Tempo 30, angemessene Grünphasen für Zufußgehende sowie Mittel für Verkehrsschulen umfasst. Zwar sei die Rechtslage für Kommunen seit Dienstag schwieriger, doch der Senat habe sich im Bundesrat für mehr Handlungsspielräume eingesetzt, damit Maßnahmen leichter angeordnet werden können. Erkennbare Markierungen seien wichtig, würden aber bereits durch die Straßenaufsicht in den Bezirken überprüft, weshalb der Antrag im Ausschuss beraten werden solle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.