Redebeitrag
Tino Schopf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, weil er Verkehrssicherheit auf Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen verkürzt und damit alle übrigen Verkehrsteilnehmenden ausblendet. Deshalb fordert Schopf eine ganzheitliche Betrachtung, die Geh-, Rad- und Fußgängerüberwege, Bussonderfahrstreifen, Tempo 30, angemessene Grünphasen für Zufußgehende sowie Mittel für Verkehrsschulen umfasst. Zwar sei die Rechtslage für Kommunen seit Dienstag schwieriger, doch der Senat habe sich im Bundesrat für mehr Handlungsspielräume eingesetzt, damit Maßnahmen leichter angeordnet werden können. Erkennbare Markierungen seien wichtig, würden aber bereits durch die Straßenaufsicht in den Bezirken überprüft, weshalb der Antrag im Ausschuss beraten werden solle.
Kernaussagen
- Verkehrssicherheit
- Straßenverkehrsrecht
- Tempo 30
- Straßenaufsicht
- Verkehrszeichen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.