Redebeitrag

Johannes Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag, der den Senat zur besseren Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen verpflichten soll, weil dieser die falsche Behörde adressiere. Zuständig seien laut Straßenverkehrsordnung, Berliner Straßengesetz und Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz die bezirklichen Straßenbaulastträger, nicht die Senatsverwaltung, die kein Durchgriffsrecht habe. Bei Baustellen liege die Verantwortung beim durchführenden Unternehmen. Stattdessen verweist der Beitrag auf die Koalitionsarbeit: Verkehrssicherheit werde durch unangetastete Bezirkshaushalte, Verwaltungsreform, Digitalisierung und Koordinierung von Baumaßnahmen gestärkt, weshalb der vorliegende Antrag abzulehnen sei.
Kernaussagen
- Fahrbahnmarkierungen
- Straßenbaulastträger
- Verkehrssicherheit
- Verwaltungsreform
- Bezirkshaushalte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.