Redebeitrag
Claudia Wein
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Dr. Claudia Wein (CDU) lehnt die Anträge der Grünen und Linken zur Bekämpfung des sogenannten antimuslimischen Rassismus in Berlin ab, weil der Begriff unverständlich sei und die vorgeschlagenen Maßnahmen zu bürokratisch und nicht zielführend seien. Kritisiert wird die Einführung verpflichtender Fortbildungen für den öffentlichen Dienst, da diese keinen konkreten Mehrwert brächten und bestehende Rechtsvorschriften wie das AGG ausreichten. Zudem wird die Ernennung einer Ansprechperson beim Landeskriminalamt als falscher Ansatz verworfen, da Rassismus ein gesellschaftliches Problem sei. Die Förderung muslimischer Kulturträger wird befürwortet, jedoch ohne andere Gruppen zu benachteiligen. Der Beitrag fordert einen pragmatischen, inklusiven Ansatz, damit Hilfe tatsächlich ankommt.
Kernaussagen
- Antimuslimischer Rassismus
- Fortbildungen
- Ansprechperson beim Landeskriminalamt
- Förderung muslimischer Kulturträger
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.