Redebeitrag

Claudia Wein

Fraktion
cdu
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Dr. Claudia Wein (CDU) lehnt die Anträge der Grünen und Linken zur Bekämpfung des sogenannten antimuslimischen Rassismus in Berlin ab, weil der Begriff unverständlich sei und die vorgeschlagenen Maßnahmen zu bürokratisch und nicht zielführend seien. Kritisiert wird die Einführung verpflichtender Fortbildungen für den öffentlichen Dienst, da diese keinen konkreten Mehrwert brächten und bestehende Rechtsvorschriften wie das AGG ausreichten. Zudem wird die Ernennung einer Ansprechperson beim Landeskriminalamt als falscher Ansatz verworfen, da Rassismus ein gesellschaftliches Problem sei. Die Förderung muslimischer Kulturträger wird befürwortet, jedoch ohne andere Gruppen zu benachteiligen. Der Beitrag fordert einen pragmatischen, inklusiven Ansatz, damit Hilfe tatsächlich ankommt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.