Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der Redner behandelt die geplante Reform der Verwaltungsakademie Berlin, die durch ein neues Errichtungsgesetz zukunftsfähig gemacht werden soll. Begründet wird dies mit der überholten Rechtsgrundlage als Anstalt öffentlichen Rechts und einer vom Rechnungshof gerügten Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis, insbesondere bei der Datenverarbeitung nicht beamteter Dienstkräfte, weshalb ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden müsse. Kritisiert wird die enge Anbindung an die Senatsverwaltung, weil dadurch Flexibilität verloren gehe, sowie die fehlende finanzielle Perspektive für neue Bildungsformate. Trotz dieser Einwände befürwortet der Beitrag die Modernisierung, fordert aber klare Zielvorgaben, Ressourcen und Mitbestimmung.
Kernaussagen
- Verwaltungsakademie Berlin
- Errichtungsgesetz
- Personenbezogene Daten
- Finanzierung
- Mitbestimmung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.