Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Redner behandelt die geplante Reform der Verwaltungsakademie Berlin, die durch ein neues Errichtungsgesetz zukunftsfähig gemacht werden soll. Begründet wird dies mit der überholten Rechtsgrundlage als Anstalt öffentlichen Rechts und einer vom Rechnungshof gerügten Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis, insbesondere bei der Datenverarbeitung nicht beamteter Dienstkräfte, weshalb ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden müsse. Kritisiert wird die enge Anbindung an die Senatsverwaltung, weil dadurch Flexibilität verloren gehe, sowie die fehlende finanzielle Perspektive für neue Bildungsformate. Trotz dieser Einwände befürwortet der Beitrag die Modernisierung, fordert aber klare Zielvorgaben, Ressourcen und Mitbestimmung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.