Redebeitrag

Manuela Schmidt

Fraktion
lin
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Die Rede begrüßt das Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin, weil damit der seit 1958 bestehende rechtsfreie Raum beendet und die Rechtsform der Sonderbehörde mit einem Verwaltungsrat festgeschrieben wird. Dadurch sollen gewachsene Beteiligungsstrukturen erhalten und die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung rechtlich abgesichert werden, damit sie ihre Aufgaben in der Aus- und Weiterbildung verlässlich erfüllen kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition zugleich Personalabbau plant, indem altersbedingt ausscheidende Mitarbeiter nicht ersetzt und seit zwölf Monaten unbesetzte Stellen gestrichen werden. Dies gefährde die personelle und finanzielle Verlässlichkeit sowie die Motivation der Beschäftigten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.