Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die AfD in Steuerdebatten immer wieder Raum für rechte Parolen erhält, weshalb der Redner fordert, dass demokratische Fraktionen künftig mit einer Stimme und nur einmal antworten, damit solche Debatten abgekürzt werden. Inhaltlich wendet sich der Beitrag gegen eine Senkung der Luftverkehrsteuer, weil die Wettbewerbsprobleme des BER nicht an dieser Steuer liegen und Entlastungen nur die Unternehmensgewinne steigern würden, statt Flugreisen billiger zu machen. Stattdessen plädiert der Redner für höhere Steuern auf Vermögen, Spitzeneinkommen und Erbschaften sowie für Entlastungen bei kleinen Einkommen und Lebensmitteln, damit das Gemeinwesen bezahlbar bleibt.
Kernaussagen
- Luftverkehrsteuer
- Vermögensteuer
- Erbschaftsteuer
- Einkommensteuer
- Verbrauchsteuern
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.