Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die AfD in Steuerdebatten immer wieder Raum für rechte Parolen erhält, weshalb der Redner fordert, dass demokratische Fraktionen künftig mit einer Stimme und nur einmal antworten, damit solche Debatten abgekürzt werden. Inhaltlich wendet sich der Beitrag gegen eine Senkung der Luftverkehrsteuer, weil die Wettbewerbsprobleme des BER nicht an dieser Steuer liegen und Entlastungen nur die Unternehmensgewinne steigern würden, statt Flugreisen billiger zu machen. Stattdessen plädiert der Redner für höhere Steuern auf Vermögen, Spitzeneinkommen und Erbschaften sowie für Entlastungen bei kleinen Einkommen und Lebensmitteln, damit das Gemeinwesen bezahlbar bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.