Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Luftverkehrsteuer als schädlich für den Standort Deutschland und Berlin, weil sie Wettbewerbsnachteile schaffe und die Erhöhung um 20 Prozent im Mai 2024 nicht einmal zur Haushaltskonsolidierung beigetragen habe. Die SPD-Fraktion Berlin fordere sogar die komplette Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs zugunsten der Bahn, während andere mehr Flugverkehr wollten. Eine Steuer auf Flugverkehr sei nur im europäischen Konsens sinnvoll, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Deshalb unterstützt der Redner eine Bundesratsinitiative, um hier etwas zu bewegen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.