Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Luftverkehrsteuer als schädlich für den Standort Deutschland und Berlin, weil sie Wettbewerbsnachteile schaffe und die Erhöhung um 20 Prozent im Mai 2024 nicht einmal zur Haushaltskonsolidierung beigetragen habe. Die SPD-Fraktion Berlin fordere sogar die komplette Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs zugunsten der Bahn, während andere mehr Flugverkehr wollten. Eine Steuer auf Flugverkehr sei nur im europäischen Konsens sinnvoll, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Deshalb unterstützt der Redner eine Bundesratsinitiative, um hier etwas zu bewegen.
Kernaussagen
- Luftverkehrsteuer
- innerdeutscher Flugverkehr
- Bundesratsinitiative
- europäischer Konsens
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.