Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass der BER als Billigflughafen positioniert wurde und dadurch geringere Steuereinnahmen erzielt werden. Kapek verteidigt die Luftverkehrsteuer als Kompromiss, weil eine Abschaffung zu einer steuerlichen Verzerrung zwischen Verkehrsmitteln führen würde und Fluggäste die Abgabe ohnehin zahlen müssten. Aus unternehmerischer Sicht sei Gewinnstreben legitim, jedoch nicht auf Kosten der Mitarbeitenden oder Subunternehmen. Statt über die Steuer zu debattieren, fordert der Beitrag, Probleme bei Gepäckabfertigung und Security sowie schlechte Arbeitsbedingungen anzugehen. Die rückläufige Tendenz bei Inlandsflügen wird als positive Entwicklung begrüßt, die es zu unterstützen gelte, anstatt sie zu torpedieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.