Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die Berliner Koalition aus CDU und SPD wegen Widersprüchen in der Luftverkehrspolitik. Während die SPD den innerdeutschen Flugverkehr abschaffen wolle, fordere die CDU im Bund die Abschaffung der Luftverkehrsteuer, was der Redner als Beleg für die Zerrissenheit der Union anführt. Deshalb könne die CDU diesen Konflikt nicht durch Polemik lösen. Zudem wird das Management des BER gelobt, aber die Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass teure Abgaben und ökosozialistische Ziele das Management belasteten, sodass trotz guter Arbeit keine Besserung möglich sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.