Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die Berliner Koalition aus CDU und SPD wegen Widersprüchen in der Luftverkehrspolitik. Während die SPD den innerdeutschen Flugverkehr abschaffen wolle, fordere die CDU im Bund die Abschaffung der Luftverkehrsteuer, was der Redner als Beleg für die Zerrissenheit der Union anführt. Deshalb könne die CDU diesen Konflikt nicht durch Polemik lösen. Zudem wird das Management des BER gelobt, aber die Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass teure Abgaben und ökosozialistische Ziele das Management belasteten, sodass trotz guter Arbeit keine Besserung möglich sei.
Kernaussagen
- Luftverkehrsteuer
- innerdeutscher Flugverkehr
- BER-Management
- öko-sozialistische Abgaben
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.