Redebeitrag
Christian Gräff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der Redner lehnt einen Antrag ab, der die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und einen Untersuchungsausschuss zur Wettbewerbsfähigkeit des BER fordert. Kritisiert wird zunächst die Behauptung, echte Reisefreiheit werde geschaffen, was 35 Jahre nach dem Mauerfall unangemessen sei. Zudem werden Bundesratsinitiativen zu Schaufensteranträgen grundsätzlich skeptisch gesehen. Eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer wird abgelehnt, da internationale Wettbewerbsfähigkeit zwar diskutiert werden müsse, aber nicht durch kompletten Wegfall erreicht werde. Die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens BER hängt von vielen Faktoren ab, nicht nur von Gebühren, und erfordert weiterhin Diskussionen.
Kernaussagen
- Luftverkehrsteuer
- Wettbewerbsfähigkeit BER
- Bundesratsinitiative
- Reisefreiheit
- Untersuchungsausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.