Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Sevim Aydin (SPD) betont, dass der Schutz von Mieterinnen und Mietern oberste Priorität hat, der Antrag der Linken jedoch zu kurz greift, weil er Zuständigkeiten und laufende Maßnahmen ignoriert. Die Bezirksämter sind für die Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes verantwortlich, während der Senat beratend unterstützt, etwa durch Arbeitskreise und Pilotprojekte zur Ersatzvornahme. Kritisiert wird, dass zusätzliche Wohnungskontingente der landeseigenen Unternehmen wegen des angespannten Marktes nicht möglich sind. Personelle Unterbesetzung wird anerkannt, doch Haushaltskürzungen erschweren Abhilfe. Der Beitrag fordert, vorhandene Instrumente konsequenter zu nutzen und die Zweckentfremdung enger mit der Wohnungsaufsicht zu verzahnen, damit der Vollzug vor Ort verbessert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.