Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Dr. Ersin Nas entgegnet auf den Einwurf zivilprozessualer Besonderheiten, indem er auf die einstweilige Verfügung verweist. Die Rede fragt, ob dieses Instrument bekannt ist, und betont, dass es in dringenden Fällen schnell erwirkt werden kann. Als Beispiele führt der Redner eine nicht funktionierende Heizung sowie besondere Missstände an. Damit begründet der Beitrag, dass bei akuten Problemen im Mietverhältnis ein rasches rechtliches Vorgehen möglich ist, weshalb die Kritik an fehlenden Möglichkeiten nicht greift. Ein Zwischenruf von Katalin Gennburg bleibt unerwidert. Kritisiert wird somit die Annahme, dass zivilprozessuale Hürden schnelle Abhilfe verhindern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.