Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass verfallene Häuser und Missstände nicht von der öffentlichen Hand bezahlt werden sollten, aber auch nicht von den Mietern getragen werden dürfen, weil der Senat und das Land Berlin untätig bleiben. Schmidberger beschreibt, dass Vermieter notwendige Instandsetzungen systematisch unterlassen und Gerichte sowie Bezirke überfordert sind. Am Beispiel der Graefestraße 13 in Kreuzberg zeigt sie, dass Mieter nach einem Brand seit drei Jahren nicht zurückkehren können, weil der Eigentümer nur minimale Arbeiten im Schneckentempo durchführt und der Bezirk deshalb nicht eingreifen kann. Deshalb fordert die Rede den Landesgesetzgeber und den Senat zum Handeln auf, damit die Bezirke nicht länger im Stich gelassen werden.
Kernaussagen
- Wohnungsleerstand
- Instandsetzungspflicht
- Brandschäden
- Bezirkliche Ordnungsmaßnahmen
- Untätigkeit des Senats
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.