Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert den Antrag der Linksfraktion zum Wohnungsaufsichtsrecht als polarisierend und neben der Sache, weil er Vermieter pauschal schlecht darstelle, obwohl die meisten ihrer Instandhaltungspflicht nachkämen. Bei Pflichtverletzungen griffen bereits zivilrechtliche Klagen und Ordnungswidrigkeiten, ein Handlungsleitfaden existiere, neue Vorschriften seien in Bearbeitung. Deshalb lehnt der Beitrag Forderungen nach Mittelaufstockung für Ersatzvornahmen ab, da nicht die Steuerzahler für säumige private Vermieter zahlen sollten. Auch sieht er keine Verpflichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen, für private Vermieter einzuspringen, weshalb der Antrag abzulehnen sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.