Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass dreiste Vermieter in Berlin kaum Konsequenzen fürchten müssen, weil der Senat untätig bleibt und die Wohnaufsichtsbehörden nicht ausreichend ausgestattet sind. Deshalb fordert der Beitrag eine handlungsfähige Taskforce, mehr Personal sowie höhere Mittel für Ersatzvornahmen, damit die Bezirke gegen Mietwucher und Missstände endlich durchgreifen können. Zudem wird ein Mietwucherrechner vorgestellt, der bereits viele überhöhte Mieten aufdeckte und die Ämter unter Druck setzt, weil ein Jahr lang nichts passierte. Kritisiert wird, dass SPD und CDU notwendige Maßnahmen verschleppen.
Kernaussagen
- Mietwucher
- Wohnungsaufsicht
- Ersatzvornahmen
- Mietwucherrechner
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.