Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass dreiste Vermieter in Berlin kaum Konsequenzen fürchten müssen, weil der Senat untätig bleibt und die Wohnaufsichtsbehörden nicht ausreichend ausgestattet sind. Deshalb fordert der Beitrag eine handlungsfähige Taskforce, mehr Personal sowie höhere Mittel für Ersatzvornahmen, damit die Bezirke gegen Mietwucher und Missstände endlich durchgreifen können. Zudem wird ein Mietwucherrechner vorgestellt, der bereits viele überhöhte Mieten aufdeckte und die Ämter unter Druck setzt, weil ein Jahr lang nichts passierte. Kritisiert wird, dass SPD und CDU notwendige Maßnahmen verschleppen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.