Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt die Mietpreisbremse als SPD-Erfolg und weist die Kritik der Grünen zurück, Berlin müsse erst handeln. Sevim Aydin betont, die SPD habe das Instrument 2015 auf Bundesebene durchgesetzt und setze sich für Verlängerung und Verschärfung ein. Der SPD-geführte Senat kontrolliere die Mietpreisbremse über eine Prüfstelle, verfolge Verstöße nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und gehe mit dem Wohnraumsicherungsgesetz gegen möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit vor. Eine Entfristung wird befürwortet, scheitert aber an fehlenden Mehrheiten im Bund. Kritisiert wird, dass Grüne und Linke lediglich bekannte SPD-Forderungen wiederholten.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Entfristung
- Prüfstelle
- Wirtschaftsstrafgesetz
- Wohnraumsicherungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.