Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Die Rede der SPD-Abgeordneten Sevim Aydin behandelt den Mieterschutz, insbesondere die Verlängerung der Mietpreisbremse in Berlin über Mai 2025 hinaus. Der Beitrag begründet dies mit der hohen Priorität für die SPD-Fraktion und der bereits angekündigten Verlängerung durch die SPD-geführte Senatsverwaltung. Kritisiert wird, dass die Grünen einen Antrag stellen, obwohl Berlin bereits aktiv ist und sich mit anderen Bundesländern wie Hamburg und Bremen abstimmt. Aydin wirft den Grünen vor, sich in Koalitionsverhandlungen mehr für Verkehr als für Mieten eingesetzt zu haben. Zudem wird die FDP für Blockaden auf Bundesebene verantwortlich gemacht. Ziel ist es, die Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl bundesweit abzusichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.