Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der Redner bilanziert die Mietenpolitik der Ampel als gescheitert, weil Mieten, Heizkosten und Sozialwohnungsmangel dramatisch zugenommen hätten. Kritisiert wird die Mietpreisbremse als wirkungslos, da sie viele Ausnahmen enthalte und die Angebotsmieten in Berlin seit 2015 um fast 90 Prozent gestiegen seien. Die Linke stimmt der Verlängerung der Mietpreisbremse in Berlin zu, fordert aber einen bundesweiten Mietendeckel, damit Mieterinnen und Mieter entlastet werden. Der Beitrag begründet dies mit fünf Fakten zu Einkommensentwicklung, Überlastung, Subventionen und Neubaupraxis, sodass die Mietpreisbremse nur ein Notnagel bleibe.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mietendeckel
- Sozialwohnungen
- Heizkosten
- Mietbelastung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.