Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Redner bilanziert die Mietenpolitik der Ampel als gescheitert, weil Mieten, Heizkosten und Sozialwohnungsmangel dramatisch zugenommen hätten. Kritisiert wird die Mietpreisbremse als wirkungslos, da sie viele Ausnahmen enthalte und die Angebotsmieten in Berlin seit 2015 um fast 90 Prozent gestiegen seien. Die Linke stimmt der Verlängerung der Mietpreisbremse in Berlin zu, fordert aber einen bundesweiten Mietendeckel, damit Mieterinnen und Mieter entlastet werden. Der Beitrag begründet dies mit fünf Fakten zu Einkommensentwicklung, Überlastung, Subventionen und Neubaupraxis, sodass die Mietpreisbremse nur ein Notnagel bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.