Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Redner weist zunächst die Rolle als Bundessprecher zurück und betont die Zuständigkeit für die CDU-Fraktion im Landesparlament. Kritisiert wird, dass die Grünen und die Linke auf Bundesebene offenbar keine Mehrheiten für ihre wohnungspolitischen Anliegen erreicht hätten, weil sie nicht mit den zuständigen Ministern und Sprechern gesprochen hätten. Dadurch begründet der Beitrag die eigene Zuständigkeit und wirft den Oppositionsfraktionen Untätigkeit vor. Als Folge stellt die Rede die Mietprüfstelle als wirksames Instrument gegen Mietüberhöhungen dar, das die CDU durchsetzen werde, während die anderen Fraktionen dies nicht geschafft hätten. Der Beitrag fordert damit mehr Mieterschutz durch Sanktionen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.