Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert, dass die CDU-Fraktion Berlin zwar für die Mietpreisbremse sei, aber unklar bleibe, ob CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete im Bundestag dafür stimmen werden, weil deren Verhalten für Mieter entscheidend ist. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Antwort und nennt namentlich Abgeordnete, die sich positionieren müssten. Zudem verweist Schmidberger auf eine Studie, wonach Neubau allein Mieten nicht senkt, weshalb Neubau und Bestandsschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Kritisiert wird, dass die Regierung Mieter verdrängt, indem sie nur auf Neubau setzt, statt beides zu verfolgen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.