Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der CDU-Redner wirft den Grünen vor, keinen Mieterschutz und keinen Wohnungsbau vorangebracht zu haben. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei nur ein Provisorium, damit in angespannten Wohnungsmärkten Zeit für neuen Wohnraum entsteht. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion Berlin die Verlängerung bis Ende 2025, lehnt aber eine Entfristung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken und des Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht ab. Zudem befürwortet der Beitrag BGB-Anpassungen zum vorübergehenden Gebrauch. Der Grünen-Antrag wird daher nicht benötigt.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Wohnungsbau
- Entfristung
- Eigentumsgrundrecht
- BGB-Anpassung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.