Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert das Scheitern der Ampelkoalition und die dadurch ungewisse Zukunft der Mietpreisbremse, die im nächsten Jahr ausläuft. Er wirft den Grünen vor, sich nicht ausreichend für die Verlängerung eingesetzt zu haben, obwohl sie Teil der Regierung waren. Die Rede begründet die Dringlichkeit der Verlängerung mit der Verantwortung der Koalition und fordert, dass die Hausaufgaben gemacht werden. Indem die Schuld bei den ehemaligen Partnern gesucht wird, wird die Notwendigkeit betont, die Mietpreisbremse zu erhalten, damit Mieterinnen und Mieter geschützt bleiben. Kritisiert wird, dass die Koalition ihre Ziele nicht erreicht hat, weshalb nun gehandelt werden muss.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Ampelkoalition
- Verlängerung
- Mieter Schutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.