Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt die Mietpreisbremse als notwendigen Schutz vor überhöhten Mieten, weil die Angebotsmieten seit 2012 um über 120 Prozent gestiegen sind und Einkommen nicht mithalten. Kritisiert wird, dass die Bremse durch Ausnahmen wie möblierte Befristungen ausgehöhlt wurde und nun Ende 2025 auszulaufen droht, falls der Bund keine Mehrheiten findet. Der Beitrag begründet, dass ohne Verlängerung eine Eskalation drohe, und fordert von CDU und SPD, Mieter statt Immobilienkonzerne zu schützen. Zudem wird ein Mietenstopp sowie ein handlungsfähiges Wohnungswirtschaftsgesetz verlangt, damit das Recht auf Wohnen durchgesetzt wird.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- möblierte Befristungen
- Mietenstopp
- Wohnungswirtschaftsgesetz
- Immobilienspekulation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.