Redebeitrag

Mathias Schulz

Fraktion
spd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums und mehr Verkehrssicherheit, indem Fahrradwege und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut sowie der motorisierte Individualverkehr verringert werden. Weil der Parkraum mit 12,5 Quadratmetern pro Auto und jährlich 5,2 Millionen Euro Verlust durch zu niedrige Anwohnerparkgebühren zu knapp und zu billig ist, sollen Kiezparkhäuser das Dauerparken bündeln und die Kieze entlasten. Kritisiert wird, dass die CDU die nötige Anpassung der Parkgebühren blockiert, obwohl die Koalition Kiezparkhäuser fördern will, damit Menschen weniger aufs Auto angewiesen sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.