Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Ute Bonde (fraktionslos) weist darauf hin, dass nahezu zeitgleich zur Anmeldung für die Tagesordnung der Umweltministerinnen- und -ministerkonferenz das Bundeskabinett in der vergangenen Woche einen Entwurf für das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz gebilligt hat, welches bereits die Regulierung von Lachgas vorsieht. Weil damit ein zentraler Stoff erfasst wird, wollen die Umweltressorts nun prüfen, ob dieses Gesetz im Rahmen der Konferenz ausreichend ist oder ob der Bund aufgefordert werden muss, entsprechend nachzujustieren. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer weiteren fachlichen Bewertung, damit die Umweltministerinnen und -minister gegebenenfalls eine Nachbesserung durchsetzen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.