Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Iris Spranger verteidigt die Sicherheits- und Justizpolitik des Berliner Senats und wendet sich dagegen, die Wohnbevölkerung pauschal für Straftaten zu verurteilen, weil die Täter nur einen Bruchteil der Metropole ausmachten. Der Beitrag begründet, dass potenzielle Opfer in bestimmten Bereichen stärker geschützt werden müssten, da dort eine Mehrzahl der Täter wohne. Deshalb fordert die Rednerin leistungsfähige Sicherheitsbehörden und einen klaren Rechtsstaat, damit Straftätern Grenzen gesetzt werden. Kritisiert wird, dass an der inneren Sicherheit nicht gespart werden dürfe; trotz hoher Einsparungen seien Justiz und Einzelplan solidarisch geschont worden, wofür Dank gelte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.