Redebeitrag

Turgut Altuğ

Fraktion
gru
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Die Rede von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) richtet eine Frage an die Justizsenatorin, ob auf Bundesebene eine Initiative zur Legalisierung des sogenannten Containerns ergriffen wurde. Der Beitrag begründet dies mit der Zuständigkeit der Senatorin für Justiz und der Notwendigkeit, das Containern strafrechtlich nicht länger zu verfolgen. Kritisiert wird implizit, dass eine solche Bundesinitiative bislang fehlt. Damit fordert der Redebeitrag eine aktive Rolle der Senatorin ein, um das Containern zu legalisieren, weil die bestehende Rechtslage als reformbedürftig angesehen wird. Die Frage zielt auf konkrete politische Schritte ab, damit das Containern entkriminalisiert wird und die Senatorin sich auf Bundesebene dafür einsetzt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.