Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit den rechtlichen Hürden, die den Handel daran hindern, noch genießbare Lebensmittel kostenlos abzugeben. Weil auf EU-Ebene und im Bundesrecht unterschiedliche Bestimmungen gelten, entsteht bei abgelaufenem Haltbarkeitsdatum eine fiktive Umsatzsteuer, sobald Ware verschenkt wird. Da das Wegwerfen für den Handel günstiger ist als eine Abgabe, landen viele genießbare Produkte im Müll. Deshalb will der Beitrag diese Stellschrauben angehen, damit noch verwertbare Lebensmittel nicht entsorgt, sondern an karitative Organisationen weitergegeben werden und den Menschen im Land zugutekommen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.