Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Haushaltslage und begründet, dass der übernommene Etat auf einem rot-rot-grünen Fundament stehe und deshalb umgesteuert werden müsse. Evers räumt ein, dass die Koalition von Beginn an wusste, in zwei Jahren nachsteuern zu müssen, damit 2024 keine haushaltslose Zeit entsteht. Kritisiert wird, dass die Staatsausgaben fünf Jahre lang explodiert seien, zuerst auf Pump, nun auf Kosten der Rücklagen. Ein Weiter-so wird als keine Option bezeichnet, weil die finanzpolitische Basis ein schweres Erbe sei und die Ausgabenentwicklung nicht fortgesetzt werden könne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.