Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Die Rede von Elif Eralp thematisiert die Finanzierung eines Projektes durch den Landeshaushalt vor dem Hintergrund einer Gerichtsentscheidung und daraus resultierender Verzögerungen. Kritisiert wird, dass der Senat zwar die Entscheidung und die Verzögerungen angesprochen hat, aber keine konkreten Konsequenzen für die Haushaltsfinanzierung benennt. Der Beitrag fordert eine klare Antwort darauf, welche Auswirkungen das Urteil auf die Mittelbereitstellung hat, weil die Finanzierung des Vorhabens andernfalls infrage steht. Damit wird die Verantwortung des Senats für transparente Haushaltsplanung betont und auf die Notwendigkeit hingewiesen, die finanzielle Absicherung des Projektes zu klären, indem konkrete Folgen für den Landeshaushalt offengelegt werden.
Kernaussagen
- Landeshaushalt
- Projektfinanzierung
- Gerichtsentscheidung
- Verzögerungen
- Mittelbereitstellung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.