Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Die Rede von Elif Eralp thematisiert die Abschiebung nach Moldau und die rechtliche Bewertung dieser Praxis. Kritisiert wird, dass trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das Moldau nicht in Gänze als sicher einstuft und auf unsichere Teilregionen hinweist, weiterhin Abschiebungen dorthin erfolgen. Eralp hinterfragt, inwiefern die Entscheidung bei der gestrigen Abschiebung berücksichtigt wurde, und bezeichnet die Praxis als rechtlich sehr fragwürdig. Damit fordert der Beitrag eine Überprüfung der Abschiebepraxis und die Beachtung der europäischen Rechtsprechung, weil die Sicherheit in Moldau nicht flächendeckend gewährleistet sei. Dies ist notwendig, um rechtswidrige Abschiebungen zu vermeiden und den Schutz der Betroffenen zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.