Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Redner der AfD-Fraktion, Gunnar Lindemann, richtet eine Anfrage an den Senat, ob in den kommenden sechs Monaten weitere Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen geplant sind oder ob es erneut einen Winterabschiebestopp geben wird, wie im Vorjahr. Damit wird die Abschiebepraxis während der kalten Jahreszeit thematisiert. Der Beitrag fordert Klarheit über die künftige Handhabung, weil ein solcher Stopp die Durchsetzung der Ausreisepflicht einschränken würde. Kritisiert wird implizit die mögliche Aussetzung, indem auf die Wiederholung des vorherigen Vorgehens verwiesen wird. Die Frage zielt auf die Planung des Senats und die Begründung für oder gegen einen erneuten Stopp.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.