Redebeitrag

Christian Hochgrebe

Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Rückführungen und dem Fünf-Punkte-Plan des Landes Berlin, der Abschiebemaßnahmen konsequenter durchsetzen soll, weil dies bislang nicht ausreichend gelang, ohne humanitäre Grundsätze aufzugeben. Dazu zählen die Unterbindung von Warnungen vor Abschiebungen, die Sicherung der Anwesenheitskontrolle in Unterkünften, Meldepflichten für Ausreisepflichtige sowie die Prüfung von Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam und Weisungen zur Familientrennung. Der Redner betont die Verbindung von Rechtsstaatlichkeit und humanitären Standards und verweist auf zuletzt durchgeführte Rückführungen nach Moldau und Bosnien und Herzegowina, um die Umsetzung zu belegen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.