Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Ankündigung des Eigentümers des Kaufhausgebäudes am Alexanderplatz, GALERIA für zwei Jahre vor die Tür zu setzen. Kritisiert wird, dass dies gegen den städtebaulichen Vertrag von 2022 verstoßen dürfte, der eine durchgehende Öffnung des Kaufhauses während der Baumaßnahmen vorsieht. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, ob der Senat diese Entwicklung hinnimmt oder beabsichtigt, die Einhaltung des Vertrages durchzusetzen. Damit rückt die Verantwortung der Landesregierung für die Einhaltung getroffener Vereinbarungen in den Fokus, weil der Vertrag andernfalls seine Steuerungswirkung verliert und die Öffnung des Kaufhauses gefährdet ist.
Kernaussagen
- städtebaulicher Vertrag
- Kaufhausschließung
- Vertragsdurchsetzung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.