Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Ankündigung des Eigentümers des Kaufhausgebäudes am Alexanderplatz, GALERIA für zwei Jahre vor die Tür zu setzen. Kritisiert wird, dass dies gegen den städtebaulichen Vertrag von 2022 verstoßen dürfte, der eine durchgehende Öffnung des Kaufhauses während der Baumaßnahmen vorsieht. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, ob der Senat diese Entwicklung hinnimmt oder beabsichtigt, die Einhaltung des Vertrages durchzusetzen. Damit rückt die Verantwortung der Landesregierung für die Einhaltung getroffener Vereinbarungen in den Fokus, weil der Vertrag andernfalls seine Steuerungswirkung verliert und die Öffnung des Kaufhauses gefährdet ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.