Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Der Redner Kai Wegner äußert Zweifel an der Darstellung, dass alle Kommunen eine bestimmte Vorgabe befolgen, und verweist auf abweichende eigene Informationen, die er prüfen will. Kritisiert wird die Annahme einer flächendeckenden Umsetzung, weil die Gespräche mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Leipzig ein anderes Bild ergeben hätten. Der Beitrag begründet die Skepsis damit, dass dort übereinstimmend Einschätzungen vertreten worden seien, die den vorgetragenen Informationen widersprechen. Wegner fordert damit eine genauere Prüfung der tatsächlichen Befolgung durch die Kommunen, indem auf die jüngsten Beratungen der Länderchefs verwiesen wird.
Kernaussagen
- Kommunale Umsetzung
- Ministerpräsidentenkonferenz
- Informationsprüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.