Redebeitrag

Daniel Wesener

Fraktion
gru
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Berliner Senatsverwaltung die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Festanstellung von Lehrkräften an Musikschulen nicht umsetzt, obwohl 80 Prozent der Betroffenen dies fordern. Obwohl die Bildungssenatorin die Zuständigkeit den Kommunen zuweist, hätten alle Kommunen bereits entsprechende Schritte eingeleitet. Kritisiert wird, dass der Senat stattdessen eine Gesetzesänderung anstrebt, weil ihm die Regelung zu beschäftigtenfreundlich erscheint. Der Beitrag begründet, dass dieses Vorgehen im Widerspruch zur kommunalen Praxis steht, und fordert eine Erklärung für das Nichteinhalten der Rechtsprechung, damit die Beschäftigten eine feste Anstellung erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.