Redebeitrag

Louis Krüger

Fraktion
gru
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Beitrag von Louis Krüger (GRÜNE) thematisiert die geplante Änderung der Rechtslage für Honorarkräfte an Berliner Musik- und Volkshochschulen durch eine Bundesratsinitiative des Senats. Kritisiert wird, dass der Senat die geltende Rechtslage zulasten der Honorarkräfte ändern will, anstatt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wie in anderen Kommunen einfach umzusetzen. Die Rednerin oder der Redner fragt nach der Notwendigkeit dieses Vorgehens. Damit wird die Bundesebene angesprochen und ein Vergleich zu anderen Kommunen gezogen. Die Folge wäre eine Verschlechterung für die Honorarkräfte, weil die bestehende Rechtsprechung nicht angewendet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.