Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Beitrag von Kai Wegner thematisiert Lösungen für Festanstellungen, die nach vorliegenden Informationen bereits auf kommunaler Ebene existieren. Auf Länderebene wird das Problem jedoch gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten gesehen, weshalb Handlungsbedarf besteht. Deshalb findet am kommenden Freitag die MPK-Ost statt, an der auch der Arbeitsminister teilnimmt. Dort wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten das Thema erneut gemeinsam mit Hubertus Heil erörtern, damit weitere Lösungen gefunden werden. Kritisiert wird, dass trotz bestehender Ansätze auf kommunaler Ebene noch Handlungsbedarf auf höheren Ebenen besteht, weil die Zuständigkeiten und Lösungen nicht ausreichend abgestimmt sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.