Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Antrag zur Schließung der Massenunterkunft in Tegel, da dieser die grundlegenden Probleme nicht adressiere. Obwohl die Unterkunft als extrem teuer und unzumutbar empfunden wird, wird die Forderung nach Ersatzwohnraum als unrealistisch zurückgewiesen, weil in Berlin kaum freie Wohnungen existieren. Stattdessen wird argumentiert, dass die Auflösung nur durch eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik möglich sei. Dies erfordere kontrollierte Grenzen, die Beschleunigung von Verfahren und die konsequente Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht, damit die Zustände verbessert werden können. (118 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.